Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

• rechtsportal.de

  ZPO § 91a Abs. 2 S. 1
  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 20.12.2011 - XI ZB 13/11

  Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwalt am dritten Ort

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.09.2012 - 6 W 21/12

  Nicht notwendig in diesem Sinne ist hingegen regelmäßig der Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass eine Partei, die an ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagt oder verklagt wird, mit ihrer Vertretung einen bei dem Prozessgericht zwar postulationsfähigen, aber nicht zugelassenen Rechtsanwalt beauftragt (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011, XI ZB 13/11 - = MDR 2012, 312 f. = juris Rn 7 m.w.N.).

  bb) Ebenso kann zur Rechtfertigung der Heranziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts auch nicht die Begründung herangezogen werden, die Bevollmächtigten des Beklagten seien mit dem einschlägigen Rechts- und Tatsachenstoff bereits aus ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit der Vertretung der Beklagten in einer Vielzahl von Parallelverfahren befasst gewesen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011, XI ZB 13/11 = juris Rn 10 m.w.N.).

• BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.09.2012 - 6 W 21/12

  Dabei darf die Partei ihr berechtigtes Interesse verfolgen, die zur vollen Wahrnehmung ihrer Interessen erforderlichen Schritte zu ergreifen, jedoch trifft sie die Obliegenheit, unter mehreren gleich geeigneten Maßnahmen die jeweils kostengünstigste auszuwählen (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - = WM 2003, 1617 ff. = juris Rn 14).
• BGH, 22.02.2007 - VII ZB 93/06

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.09.2012 - 6 W 21/12

  b) Anerkannt ist allerdings, dass die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts - auch in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden - ausnahmsweise dann gegeben sein kann, wenn besondere Umstände des konkreten Einzelfalles die Einschaltung eines solchen Rechtsanwalts geboten erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007, VII ZB 93/06 = NJW-RR 2007, 1071ff. = juris Rn 10).
• BGH, 13.09.2011 - VI ZB 42/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.09.2012 - 6 W 21/12

  cc) Schließlich kann die Beauftragung der Beklagtenvertreter auch nicht deshalb als eine Maßnahme der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angesehen werden, weil an dem Ort des Kanzleisitzes der Beklagtenvertreter nach der tatsächlichen Betriebsorganisation der Beklagten die dem Rechtsstreit vorangegangene unternehmensinterne Bearbeitung der Sache erfolgt ist (BGH NJW 2011, 3521 ff. = juris Rn 8 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 01.10.2010 - 24 W 66/10

  Erstattung der Reisekosten eines an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.09.2012 - 6 W 21/12

  Abgesehen, dass bereits eine solche unternehmensinterne Bearbeitung der Sache in Stuttgart von der Beklagten selbst so nicht vorgetragen wird - allein aus der Tatsache, dass sich dort zwar nicht der Sitz, aber immerhin die Hauptniederlassung der Beklagten ergibt, ergibt sich der Ort der unternehmensinternen Bearbeitung noch nicht -, kommt eine Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Anwalts auch in einem solchen Fall nämlich nur dann in Betracht, wenn die unternehmerische Betriebsorganisation die regelmäßige auch vorprozessuale Bearbeitung von Streitfällen, wie sie typischerweise die Aufgabe einer Rechtsabteilung ist, an dem Kanzleisitz der von ihr beauftragten auswärtigen Prozessbevollmächtigten vorsieht (Senat, Beschluss vom 17. Juli 2012 - I-6 W 219/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2012 - I-14 W 6/11 und Beschluss vom 01.10.2010 - II-24 W 66/10, anders in diesem Punkt noch der auch von der Beklagten zu ihren Gunsten angeführte Beschluss vom 25.05.2011 I-6 W 138/11).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 839 Abs 1 BGB, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 34 S 1 GG, § 69 Abs 1 S 2 PolG RP
  Staatshaftungs- und Entschädigungsansprüche: Rechtswidrige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Rheinland-Pfalz

• Wolters Kluwer

  Bestehen von Amtshaftungsansprüchen wegen eines europarechtswidrigen Verbots der Vermittlung von Sportwetten; Rechtliche Beurteilung bzgl. eines Eingriffs in die Grundrechte durch Untersagung der Sportwettenvermittlung

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  Amtshaftungsansprüche wegen des europarechtswidrigen Verbots der Vermittlung von Sportwetten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11

  Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.03.2013 - 6 W 21/12

  Insoweit nimmt der Senat auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2012 (III ZR 197/11, veröffentlicht NJW 2013, 168 ff und III ZR 196/11, zuvor schon OLG Braunschweig, Beschluss vom 5. Mai 2011, 3 W 24/11, jeweils juris) Bezug.
• BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11

  Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.03.2013 - 6 W 21/12

  Insoweit nimmt der Senat auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2012 (III ZR 197/11, veröffentlicht NJW 2013, 168 ff und III ZR 196/11, zuvor schon OLG Braunschweig, Beschluss vom 5. Mai 2011, 3 W 24/11, jeweils juris) Bezug.
• OLG Bremen, 13.02.2013 - 1 U 6/08

  Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.03.2013 - 6 W 21/12

  Eine solche Situation ist hier jedoch gegeben, weil die Unterlassungsverfügung auf § 284 StGB und § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LottStV gestützt ist (vgl. dazu OLG Köln, Beschluss vom 3. Mai 2012, I - 7 U 194/11 sowie Beschluss des OLG Hamm vom 03. August 2012, I - 11 W 25/12 sowie OLG Bremen, Urteil vom 13. Februar 2013, 1 U 6/08 zu § 56 BremPolG, alle unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, jeweils juris).

 
• OLG Köln, 03.05.2012 - 7 U 194/11

  Amtshaftungsansprüche wegen des Verbots der Veranstaltung bzw. der Vermittlung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.03.2013 - 6 W 21/12

  Eine solche Situation ist hier jedoch gegeben, weil die Unterlassungsverfügung auf § 284 StGB und § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LottStV gestützt ist (vgl. dazu OLG Köln, Beschluss vom 3. Mai 2012, I - 7 U 194/11 sowie Beschluss des OLG Hamm vom 03. August 2012, I - 11 W 25/12 sowie OLG Bremen, Urteil vom 13. Februar 2013, 1 U 6/08 zu § 56 BremPolG, alle unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, jeweils juris).
• OLG München, 15.07.2011 - 1 U 5279/10

  Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht: Verbot der Vermittlung von Sportwetten eines im …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.03.2013 - 6 W 21/12

  Danach scheitert ein enteignungsgleicher Angriff daran, dass die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kein Eingriff in ein Eigentumsrecht, sondern lediglich einen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit beinhaltet, weil bloße Erwerbsaussichten vom Schutz des Art. 14 GG nicht erfasst werden (vgl. OLG München, Urteil vom 15.07.2011, 1 U 5279/10, Rdnr. 67, juris).
• OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12

  Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.03.2013 - 6 W 21/12

  Eine solche Situation ist hier jedoch gegeben, weil die Unterlassungsverfügung auf § 284 StGB und § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LottStV gestützt ist (vgl. dazu OLG Köln, Beschluss vom 3. Mai 2012, I - 7 U 194/11 sowie Beschluss des OLG Hamm vom 03. August 2012, I - 11 W 25/12 sowie OLG Bremen, Urteil vom 13. Februar 2013, 1 U 6/08 zu § 56 BremPolG, alle unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, jeweils juris).
• OLG Düsseldorf, 24.10.2012 - 18 U 221/11

  Schadensersatzanspruch eines Hauptmieters wegen Untersagung der Vermittlung von …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.03.2013 - 6 W 21/12

  Dieser Beurteilung steht weder die zu den Akten gereichte Entscheidung des OLG Düsseldorf (18 U 221/11), noch die zuletzt mitgeteilte Erörterung des OLG Koblenz zu § 68 POG RhPf entgegen.
• OLG Braunschweig, 05.05.2011 - 3 W 24/11

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.03.2013 - 6 W 21/12

  Insoweit nimmt der Senat auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2012 (III ZR 197/11, veröffentlicht NJW 2013, 168 ff und III ZR 196/11, zuvor schon OLG Braunschweig, Beschluss vom 5. Mai 2011, 3 W 24/11, jeweils juris) Bezug.

• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

  Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …

  Nur eines von zwei rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichten hat bislang eine solche Begrenzung in einem Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren mit rechtsgeschichtlichen und rechtsvergleichenden Erwägungen bejaht (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. März 2013 - 6 W 21.12 - ZfWG 2013, 185 f. = juris ).
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12

  Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …

  Nur eines von zwei rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichten hat bislang eine solche Begrenzung in einem Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren mit rechtsgeschichtlichen und rechtsvergleichenden Erwägungen bejaht (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. März 2013 - 6 W 21.12 - ZfWG 2013, 185 f. = juris ).
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 48.12

  Änderungsbescheid; Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …

  Nur eines von zwei rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichten hat bislang eine solche Begrenzung in einem Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren mit rechtsgeschichtlichen und rechtsvergleichenden Erwägungen bejaht (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. März 2013 - 6 W 21.12 - ZfWG 2013, 185 f. = juris ).